Impressum

Achim Pellen
Dichtungstechnik GmbH
Brüsseler Allee 19a
41812 Erkelenz

Tel.: +49 - (0)- 24 31 - 9734 834

Fax: +49 - (0)- 24 31 - 9745 839

E-Mail: office@ap-dichtungstechnik.com
Internet: www.ap-dichtungstechnik.com

gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz DE 254711689

Amtsgericht Mönchengladbach-HRB 12139
Geschäftsführer Achim Pellen

Hinweis

Alle Angaben sind nach unserem aktuellen Wissen korrekt. Wir übernehmen aber keine Gewährleistung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
Stand: 01.09.2016

Konzept, Design, Realisierung und Aktualisierung

Achim Pellen Dichtungstechnik GmbH und Dennis Galle
mail@dennisgalle.de
www.dennisgalle.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1. Alle Angebote unterliegen unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß §310 Abs.1 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers oder Abreden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Bestellungen von Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden akzeptieren.
Für den Verkauf sämtlicher Erzeugnisse unseres Vertriebsprogramms gelten nur die nachfolgenden Bedingungen. Unseren Bedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
1.2. Mit der Auftragserteilung und der Annahme der Lieferungen erkennt der Besteller die Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.

2. Angebot, Bestellung und Lieferung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als maß- und gewichtsgenau anzusehen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich durch uns bestätigt ist. An diesen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie an uns unverzüglich zurückzugeben.
2.2 In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.3 Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen, ohne Angaben von Gründen, abzulehnen.

3. Telefonische Bestellungen

Telefonische Bestellungen sind umgehend durch den Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. Für die Richtigkeit der Lieferung aufgrund telefonischer Bestellung übernehmen wir keine Gewähr.

4. Umfang der Lieferpflicht

Für den Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere aufgrund der Bestellung gegebene schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Teillieferungen sind zulässig.

5. Versand

Wenn uns keine besondere oder abweichende Versandvorschrift vorliegt, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege. Die Ware wird auf Gefahr und Rechnung des Bestellers versandt (exw- ex works). Dies gilt auch wenn der Transport mit unserem eigenen Fahrzeug ausgeführt wird oder wir die Transportkosten tragen oder vorstrecken.

6. Liefertermin

Wir bemühen uns die Liefertermine einzuhalten. Liefertermine sind für uns ausschließlich verbindlich, wenn wir sie schriftlich vereinbart haben. Die Lieferungen erfolgen ansonsten in angemessener Zeit nach unserer Auftragsbestätigung. Werden wir jedoch durch unvorhersehbare Umstände an der Einhaltung gehindert, die wir trotz der, dem Einzelfall entsprechenden Sorgfalt nicht abwenden konnten (z. Beispiel: Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe), so verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum, ohne dass uns gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden können. Treten die vorgenannten Umstände beim Auftraggeber ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für dessen Abnahmeverpflichtung.

7. Preise

Preisänderungen infolge allgemeiner Preis- und Lohnerhöhungen in unserem oder im Bereich der Hersteller oder Lieferanten sowie bei Änderungen im Wechselkurse oder Änderungen von Import- oder Exportbedingungen behalten wir uns vor und werden frühzeitig von uns mitgeteilt. Die Ausführung erfolgt demnach mit den aktuellen Tagespreisen des Lieferungstages. Sowohl Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und sonstige Spesen, als auch die
Kosten für die Bezahlung für notwendige Einfuhrpapiere gehen zu Lasten des Käufers. Alle Preise gelten ohne Mehrwertsteuer.

8. Zahlung

8.1. Sobald die bestellte Ware versand- und abholbereit ist erteilen wir die Rechnung. Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht das Fälligkeitsdatum der Rechnung hinaus.
8.2. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen.
8.3. Sondervereinbarungen werden nur durch schriftliche Bestätigung akzeptiert.
8.4. Wechsel und Schecks werden von uns als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

9. Eigentumsvorbehalt

An den gelieferten Waren bleibt uns das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen gewährt. Wir sind berechtigt, das Eigentumsrecht durch Abholung geltend zu machen und durch anderweitige Veräußerung Befriedigung zu suchen. Wir sind berechtigt, einen allfälligen Erlös hieraus zur Befriedigung auch aller sonstigen, beispielsweise aus einem Kontokorrentverhältnis resultierenden Forderungen gegen den Käufer zu verwenden. In der Zurücknahme des Kaufgegenstandes liegt mangels gegenteiliger Erklärung kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und unverzüglich benachrichtigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Gewerbsmäßige Verkäufer sind zum Wiederverkauf berechtigt. Für den Fall des Zahlungsverzuges tritt der Käufer jedoch bereits jetzt seine Forderungen aus dem Wiederverkauf, welche ihm gegenüber seinem Käufer zusteht, an uns zur Einziehung ab. Ebenso tritt der Käufer alle sonstigen in Bezug auf die Vorbehaltsware ihm zustehenden Forderungen aus welchem Rechtsgrund immer (Schadenersatz, Bereicherung, Aufwandersatz, Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertrag etc.) an uns ab und wir nehmen alle diese Zessionen an. Bei Bearbeitung der Vorbehaltsware geht das neue Produkt in unser Eigentum über. Bei Schaffung einer neuen Sache durch Verarbeitung und Vereinigung mit Sachen, welche im Eigentum Dritter stehen, steht uns Miteigentum zu. In diesem Fall haben wir die Wahl, die ganze Sache gegen Vergütung des fremden Anteiles zu erwerben oder sie dem anderen gegen Ersatz seines Anteils zu überlassen. In diesem Fall geht das Eigentum auf den anderen erst nach Eingang der Ausgleichszahlung an uns über.

10. Werkzeuge, Formen, Fertigungsvorrichtungen

Press-, Spritzguss- oder sonstige Formen und Werkzeuge, die von uns selbst oder in unserem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht der Konstruktionsleistung grundsätzlich unser Eigentum. Sollte innerhalb 2 Jahren nach Abwicklung des letzten Auftrages keine weitere Nachbestellung erfolgen und nicht in Aussicht stehen, sind wir berechtigt, über die Werkzeuge, Formen oder Vorrichtungen nach eigenem Ermessen zu verfügen.

11. Gewährleistung

Wir übernehmen dem Käufer gegenüber folgende Gewährleistung:
11.1 Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit während der Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum der Auslieferung der Ware an den Käufer. Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Nachbesserungen der fehlerhaften Teile oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware.
11.2 Erkennen wir einen Gewährleistungsfall ausdrücklich an, so gehen die Kosten des billigsten Versandes zu unseren Lasten.
11.3 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
11.4 Bei unsachgemäßer Behandlung, Lagerung und nicht originalverpackten Rücksendungen sowie nicht werkstoffgerechter Verarbeitung entfällt jeder Anspruch.
11.5 Im Falle der Lieferung von Gummiprofilen sind für Lagerung, Wartung und Reinigung der Ware die in DIN 7716 festgelegten Richtlinien maßgebend. Bei der Nichtbeachtung dieser Vorschriften durch den Besteller sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
11.6 Für die Abmessungen des Querschnitts und der Längen gelten die jeweils gültigen DIN- Normen für Thermoplaste und Elastomere. Abweichungen der Abmessungen und Längen von den gültigen DIN Normen sind ausschließlich schriftlich zu vereinbaren.
11.7 Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Feststellung eines Mangels bei uns schriftlich erhoben werden.
11.8 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vorgesehenen Verwendungszweck des Bestellers eignet. Die Prüfung obliegt dem Besteller. Fehler, welche sich aufgrund falsch eingereichter Unterlagen ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort für die zu erbringende Lieferung oder Leistung ist 41812 Erkelenz.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mönchengladbach.
12.2. Anzuwendendes Recht
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Regelungen des UN- Kaufrechts
12.3. Teilnichtigkeit
Sollte eine der in diesen Bestimmungen enthaltenen oder sonstigem Zusammenhang mit einer Bestellung stehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird die Geltung der übrigen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine ihr gleichkommende ersetzt.
12.4. Datenverarbeitungserlaubnis
Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu erfassen, verarbeiten und speichern.

13. Haftung

13.1. Wenn der Liefergegenstand infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss
erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Spezifikationen
des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des
Bestellers die Regelungen, dass der Besteller ein Rücktrittsrecht hat.
Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.
13.2. Schadensersatz - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - schulden wir nur im Bezug auf die bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren und unmittelbaren Schäden. Solche Schadensersatzansprüche sind der Höhe
nach auf den Wert der Lieferung beschränkt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
entstanden sind. Für entgangenen Gewinn und/oder Umsatz des Bestellers haften wir nicht.
Bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht
und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.